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   VG Cottbus, 01.11.2017 - 5 K 1586/17.A   

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https://dejure.org/2017,42424
VG Cottbus, 01.11.2017 - 5 K 1586/17.A (https://dejure.org/2017,42424)
VG Cottbus, Entscheidung vom 01.11.2017 - 5 K 1586/17.A (https://dejure.org/2017,42424)
VG Cottbus, Entscheidung vom 01. November 2017 - 5 K 1586/17.A (https://dejure.org/2017,42424)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17

    Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung an staatenlose Palästinenser nach

    Auszug aus VG Cottbus, 01.11.2017 - 5 K 1586/17
    Die brandenburgische Gerichtszuständigkeitsverordnung, mit der Asylverfahren bestimmter Herkunftsländer bei den Verwaltungsgerichten des Landes konzentriert werden, verstößt nicht gegen das Zitiergebot (entgegen VG Potsdam, Urteil vom 20. September 2017 - VG 6 K 2854/17.A).

    Entgegen der Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam (etwa Urteil vom 20. September 2017 - VG 6 K 2854/17.A -) verstößt die Gerichtszuständigkeitsverordnung nicht gegen das Zitiergebot in Artikel 80 Abs. 1 Satz 3 GG.

  • BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74

    Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung

    Auszug aus VG Cottbus, 01.11.2017 - 5 K 1586/17
    Wie das Gericht selbst unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 -, juris, Rn. 17) festgestellt hat, reicht es in Fällen der - wie hier - Subdelegation aus, wenn die auf der Subdelegation beruhende Rechtsverordnung nur die Rechtsverordnung benennt, mit der die Ermächtigung übertragen worden ist, sofern nur diese Rechtsverordnung ihrerseits die für beide Rechtsverordnungen maßgebende gesetzliche Rechtsgrundlage eindeutig benennt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 3 N 301.17

    Unzutreffend angenommene örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in

    Diese Rechtsauffassung wird auch von den Verwaltungsgerichten Cottbus und Frankfurt (Oder) zutreffend vertreten (vgl. z.B. VG Cottbus, Beschlüsse vom 1. November 2017 - 5 K 1586/17.A - juris und vom 21. Dezember 2017 - 1 K 3015/17.A - juris; VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 6 K 3340/17.A - juris und vom 24. Oktober 2017 - 5 K 3389/17.A - juris).
  • VG Cottbus, 21.12.2017 - 1 K 3015/17

    Konzentration von Asylverfahren hinsichtlich bestimmter Herkunftsländer bei einem

    2 Der Rechtsprechung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach die Erste Verordnung zur Änderung der Gerichtszuständigkeitsverordnung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot in Art. 80 Abs. 1 S. 3 des Grundgesetzes nichtig sei, so dass die allgemeine asylrechtliche Zuständigkeitsregelung des § 52 Nr. 2 S. 3 1. Hs. VwGO Anwendung finde (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 20. September 2017 - VG 6 K 2854/17.A -, juris), vermag sich die Kammer nicht anzuschließen (vgl. auch schon VG Cottbus, Beschluss vom 1. November 2017 - 5 K 1586/17.A -, juris).
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